Sachsen-Anhalt: Linke wollen Staatskirchenverträge prüfen lassen

23. Jänner 2012 in Deutschland

Fraktion bringt Ablösesumme von 320 Millionen Euro ins Gespräch

Magdeburg (kath.net/idea) Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte die Staatsleistungen an die Kirchen auf den Prüfstand stellen. Zu deren Überprüfung bereite ihre Fraktion derzeit einen Parlamentsantrag vor, der bis März eingebracht werden solle, sagte die Finanzexpertin der Partei und Landtagsvizepräsidentin Helga Paschke der Magdeburger Volksstimme.

Die Abkommen, die das Land 1993 mit der evangelischen und 1998 mit der römisch-katholischen Kirche geschlossen hat, garantieren den beiden großen Kirchen jährlich Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt; im laufenden Jahr wird das Land 30 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche auszahlen. Wie Paschke der Zeitung weiter sagte, will die Linken-Fraktion eine Einigung zwischen Land und Kirchen ausloten, um die kirchlichen Forderungen abzulösen und damit die Zahlungen zeitlich zu begrenzen. Denkbar sei beispielsweise eine Ablösesumme von 320 Millionen Euro als Raten verteilt auf 20 Jahre.

Die sogenannten Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen sind ein Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts viele Güter und Einnahmequellen verloren. Außerdem übernehmen kirchliche Träger etwa mit Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen vor allem im Sozialbereich wichtige staatliche Aufgaben.

CDU: Die Verträge wurden in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen

Ablehnend gegenüber einer solchen Änderung äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder. Die Leistungen an die Kirchen seien verfassungsrechtlich verbürgt, betonte er: Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele.

Auch Vertreter der Kirchen stehen Änderungsplänen skeptisch gegenüber. Im November hatte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau), vor einer Abkehr der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gewarnt. Die unter dem Deckmantel von Sparzwängen hierüber regelmäßig geführte Diskussion sei schlecht getarnte Antikirchlichkeit, erklärte er vor der Landessynode.