Fortpflanzungsmedizingesetz: Huainigg bekräftigt Einwände

14. Dezember 2014 in Österreich

ÖVP-Behindertensprecher in Wiener Kirchenzeitung: Werde dem Entwurf nicht zustimmen - PID und Eizellenspende "äußerst problematisch".

Wien (kath.net/ KAP)
Seine schwerwiegenden Einwände gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz hat ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg bekräftigt. Die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage bewerte er vor allem im Hinblick auf die damit ermöglichte Präimplantationsdiagnostik (PID) und die Eizellenspende als "äußerst problematisch", sagte der Nationalratsabgeordnete in der jüngsten Ausgabe der Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag". Er werde dem Entwurf zum Fortpflanzungsmedizingesetz, der dem Parlament im Jänner vorgelegt wird, nicht zustimmen, solange die derzeit "unerträglichen" Bestimmungen rund um Spätabtreibungen so bleiben, wie sie sind, kündigte Huainigg an.

Bei Verdacht auf eine Behinderung darf nach den Worten des selbst behinderten Parlamentariers bis zu Geburt abgetrieben werden; der Fötus werde dabei durch eine Kaliumchloridspritze im Mutterleib getötet. Eine "Rasterfahndung nach wertem und unwertem Leben" erkennt Huainigg auch in der PID. Hier liege ein "Selektionsverfahren" vor, ungeachtet der Tatsache, dass man "Lebensglück nicht im Mikroskop sehen" könne.

Als "Türöffner zur Leihmutterschaft" diene das Fortpflanzungsmedizingesetz im Hinblick auf die dadurch erlaubte Eizellspende. Zwar solle in Österreich der Handel damit verboten werden, dies sei aber streng genommen auch in Spanien der Fall, wo Spenderinnen eine "Aufwandsentschädigung" von 1.000 Euro bekommen. "Das ist in meinen Augen keine 'Spende' mehr", so Huainigg. Das Gesetz leiste hier einer Ausbeutung von Frauen Vorschub.

Unverständnis äußerte der ÖVP-Behindertensprecher im "Sonntag" auch über die in Österreich fehlende Abtreibungsstatistik und Motivforschung für Abbrüche. Auch die bereits unter Kanzler Bruno Kreisky versprochenen flankierenden Maßnahmen zur Fristenregelung seien bis heute nicht umgesetzt worden, kritisierte Huainigg den Koalitionspartner seiner Partei: "Es gibt in der SPÖ keinerlei Gesprächsbereitschaft dazu!"