6. Juli 2020 in Kommentar
„Politik und Medien hatten öffentliche Stimmung gegen unsere Sicherheitskräfte, vor allem gegen Polizei, vorher durch Diffamierungen angeheizt. Saskia Esken hatte sich zur Anitfa bekannt“. Gastkommentar von Ministerpräsident a.D. Werner Münch
Berlin-Stuttgart (kath.net) Der Katalog der Grundrechte in unserem Grundgesetz beginnt im Artikel 1 (1) mit der klaren Ansage: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Er findet seine Fortsetzung in Artikel 2 (2) mit der Fortsetzung: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Das Bundesverfassungsgericht hat das ungeborene Leben in diese Schutzvorschriften ausdrücklich einbezogen und in einer Entscheidung von 1993 eindeutig festgestellt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen. Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene. Auch ihm gebührt der Schutz des Staates. Die Verfassung untersagt nicht nur unmittelbare Eingriffe in das ungeborene Leben, sie gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, d. h. vor allem, es auch von rechtswidrigen Eingriffen vonseiten anderer zu bewahren.“
Und sozusagen „über allem“ steht in der Präambel unseres Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen….hat sich das Deutsche Volk…. dieses Grundgesetz gegeben.“
Ist in unserer demokratischen Gesellschaft diese Gesetzestreue noch vorhanden? Zumindest in Minderheitengruppen von „rechts“ und von „links“ ist sie es nachweislich schon längst nicht mehr. Wenn wir allein die Ereignisse der letzten Jahre in zahlreichen deutschen Großstädten von z. B. Hamburg über Köln, Berlin und Frankfurt bis Stuttgart nehmen, dann erfahren wir, dass menschliches Leben keine Rolle mehr spielt. In der Adventszeit 2019 haben in Deutschland alleine 40 Messerattacken stattgefunden. Stuttgart vor wenigen Tagen war, wie in anderen Großstädten vorher, vor allem in Hamburg beim politischen Gipfeltreffen der Welt, eine Kriegserklärung mit Waffen und Gewalt. Z. B. wurden Pflastersteine ausgebuddelt, um sie gegen Polizisten als Wurfgeschosse einzusetzen und diese z. T. schwer zu verletzen. Diese bewusst herbeigeführten kriegsähnlichen Zustände wurden vom Straßenrand mit „Bravo“-Rufen und Beifall bedacht. Von verantwortlichen Politikern waren – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die bekannten Phrasen wie „Empörung“ und „Fassungslosigkeit“ zu hören, damit war’s dann aber auch! Selbst die Spitzen der Stuttgarter Polizei behaupteten spontan ohne irgendeinen Beweis, die Täter kämen aus der „Party- und Eventszene“, ihre Aktionen hätten keine „politischen Hintergründe“, und linkspolitische Motivationen“ seien auszuschließen. Auf privaten Videos waren Rufe wie „Allahu Akbar“ und „All Cops are Bastards“ zu hören, die aber von Medien nicht veröffentlicht oder als „Fake News“ beschrieben wurden. Das ist oft die neue Qualität der veröffentlichten Information!
Politik und Medien hatten die öffentliche Stimmung gegen unsere Sicherheitskräfte, vor allem gegen die Polizei, vorher durch Diffamierungen gegen sie angeheizt. Saskia Esken z. B. hatte sich zur Antifa bekannt und unseren Sicherheitskräften „latenten Rassismus“ vorgeworfen. Sie ist Mitglied und Co – Vorsitzende einer früheren Volkspartei, der SPD, die seit längerer Zeit in allen Umfragen bei nur noch 14 – 15% Zustimmung durch die Wähler liegt. Von der Kanzlerin, Angela Merkel, hörte man kein einziges Wort zu den Ereignissen in Stuttgart. Man erfuhr lediglich, dass sie den Innenminister der CSU, Horst Seehofer, dazu gebracht hat, von einer Anzeige gegen eine Journalistin abzubringen.
Diese Journalistin, Hengameh Yaghoobifarah, Tochter iranischer Eltern, die schon 2017 in einem Artikel Deutschlands Kultur als „Dreckskultur“ bezeichnet hatte, war Autorin eines Beitrages in der „Taz“ mit der Überschrift „All Cops are Bastards“ und hatte in ihrem Artikel empfohlen, unsere Polizei auf dem Müll zu entsorgen. Aber was soll man noch von unseren Medien erwarten, wenn selbst in einer Nachricht des ZDF der Fronleichnamstag als der Tag beschrieben wird, an dem die Christen ihrer Toten gedenken! Und seit 1995 ist es ja auch erlaubt, in unserem Land mit „richterlichem Segen“ ungestraft zu sagen: „Soldaten sind Mörder!“
Die DBK war einmal wieder, wie so oft, gewollt sprachlos und äußerte sich zu Stuttgart nicht. Das macht stutzig, weil sie sich sonst zu vielen unbedeutenden Details in Politik und Gesellschaft äußert, z. B. wenn der Mainzer Bischof Kohlgraf Mainz 05 zum Verbleib in der Bundesliga öffentlich gratuliert. Damit macht man Punkte!
Und statt einer Stellungnahme zu den gewalttätigen Aktionen in Stuttgart bezüglich der Menschenwürde den Adressaten, besonders unseren Polizisten, beizustehen, ist es natürlich leichter, den Mitbrüdern als Vorgänger im Amt wegen ihres Schweigens in der Zeit des Nationalsozialismus Vorwürfe zu machen! Wer war/ist denn eigentlich nun wirklich feige gewesen?
Noch schlimmer stellt sich die Situation in den Fragen der Unterstützung des Lebensschutzes dar, Mittelpunkt der Menschenwürde und der Menschenrechte, vor allem im Hinblick auf eine Lebenschance von ungeborenen Kindern. Hier gab es in der jüngsten Zeit von den Regierungsparteien – also auch von CDU und CSU – sowie vom Parlament Entscheidungen, die ein Christ nicht mehr verstehen und schon gar nicht mehr nachvollziehen kann.
Hierzu einige aktuelle Belege:
- Die CDU, die in diesen Tagen stolz ihr 75-jähriges Gründungsjubiläum zelebriert, hat sich viele Jahre durch die Markenkerne „Ehe und Familie“ sowie „Lebensschutz“ ausgezeichnet, von dem heute nichts mehr übriggeblieben ist.
- Sie stimmt weitgehend der Ideologie des „Gender Mainstreaming“ und der „Ehe für alle“ zu. Von nur ca. 1/10 der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde 2017 der Gesetzentwurf für „eine andere Ehe“ (Ehe ist „jede Partnerschaft, in der eine/r für die/den andere/n Verantwortung übernimmt“) in einem Schnellverfahren durchgepeitscht, was im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Juni 2012 steht, in dem es heißt: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6, Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“ Art. 6, Abs. 1 GG lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“
- Ein „Ja“ zur Abtreibung ist längst für viele in der Gesellschaft, in der Regierung, aber eben auch in den Parteien von CDU und CSU und in katholischen Verbänden zu einer erschreckenden Selbstverständlichkeit geworden.
- Der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, römisch – katholisch, kündigt am 25. Juni an, dass Deutschland seinen jährlichen Beitrag für die WHO auf über ½ Milliarde Euro aufstocken wird, obwohl er genau weiß, dass ein Großteil des Geldes an die WHO für die Finanzierung von Abtreibungen in den Mitgliedsländern verwandt wird.
- Ralph Brinkhaus, CDU – MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-MdB und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bringen gemeinsam mit der SPD unter der Überschrift „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ einen Antrag (Ds. 19/19491) ein, der neben zustimmungsfähigen Ideen auch folgende Forderung der AbtreibungsLobby (Seite 4 der Drucksache) enthält: „Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter – sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“ Entweder lesen Abgeordnete selbst Texte nicht, die sie persönlich unterschreiben, oder sie wissen nicht, was sich unter bestimmten Begriffen verbirgt, oder sie entscheiden tatsächlich nach ihrer politischen Überzeugung. Ich gehe von Letztem aus.
- Der Gipfel in der jüngsten Zeit war die Entscheidung von Maria Flachsbarth, die Funktion als „Champion“ der Organisation „She Decides“ zu übernehmen – eine Organisation, die sich vor allem für „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ einsetzt, d. h. konkret für Abtreibungen bis zur Geburt, ermuntert und bestärkt von ihrem CSU-Minister Gerd Müller. Sie ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der CDU/CSU-Fraktion, Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Präsidentin des Katholischen Frauenbundes und Mitglied im ZdK. In Briefen an verschiedene Adressaten schreibt sie, dass sie sich für das Recht einer jeden Frau einsetzt, „selbst zu entscheiden, ob, wann, mit wem und wie vielen Kindern sie das Leben schenken möchte“ und versucht den Adressaten damit von ihrer „Champion“-Funktion in „She Decides“ abzulenken, obwohl diese das „deutsche Gesicht“ mit demselben Programm der „Geplanten Elternschaft“ ist so wie die in vielen Ländern agierende IPPF, die größte Abtreibungsorganisation in der Welt. Stefan Rehder formuliert zu Recht, dass man bei diesem Versuch von Flachsbarth die Wahl zwischen „dumm und dreist“ hat („Die Tagespost“, 25. 06. 2020).
Wir müssen bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass wir Christen in den aufgezeigten Problemfeldern der öffentlichen Sicherheit, der Stabilisierung der heterosexuellen Ehe und Familie sowie in Fragen des Lebensschutzes, vor allem für das ungeborene Leben, in der CDU nur noch wenig Unterstützung finden.
Dasselbe Fazit gilt in weitem Maße auch für unsere katholischen Bischöfe, deren Mehrheit nur noch an einem „Erfolg“ des „synodalen Weges“ in ihrem Sinne und der öffentlichen Beifallsbekundung interessiert ist. Bischof Helmut Dieser aus Aachen hat vor wenigen Tagen ja schon prophezeit: „Wenn der synodale Weg scheitert, werden wir zu einer Sekte.“ Das ist die entscheidende Frage der nächsten Jahre für zahlreiche Bischöfe? Aufgrund der explodierenden Zahlen der Austritte aus der katholischen Kirche und dem Rückzug aus dem Empfang von Sakramenten 2019 kommt Bischof Dieser dann vielleicht aber wenigstens noch auf die Idee, wer denn dann noch Mitglied in unserer Kirche bleibt und welche Mitglieder ausscheiden.
Ob es aber in Deutschland wohl noch andere wichtige Fragen gibt wie z. B. eben die der Unterstützung der Menschenwürde und Menschenrechte, die viel mit christlichen Grundlagen zu tun haben? M. E. wird die weitere politische, gesellschaftliche und kirchliche Entwicklung entscheidend davon abhängen, ob die Wahrheit noch eine Chance hat oder der Zeitgeist in seinem Siegeszug schon nicht mehr aufzuhalten ist, der dann endgültig in der „Diktatur des Relativismus (Papst Benedikt XVI. em.) landet. Die Chance der Rückkehr zu ethischen und christlichen Grundwerten ist auch von unseren Überzeugungen und ihrer glaubwürdigen Vermittlung abhängig. Dazu gehört aber zusätzlich ein Weg der Umkehr für viele Verantwortliche in der Politik und Gesellschaft sowie für Teile des Episkopats und auch des Klerus. Darauf hoffen wir, und dafür beten wir.
Prof. Dr. Werner Münch (Foto) war von 1973 bis 1978 Rektor der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland. Als CDU-Politiker gehörte er von 1984 bis 1990 dem Europäischen Parlament an. 1990 bis 1991 war er Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, von 1991 bis 1993 ebenda Ministerpräsident. 2009 trat er aus der CDU aus. Der Politikwissenschaftler ist Kuratoriumsmitglied und Schirmherr des Forums Deutscher Katholiken.
Foto Prof. Münch (c) Werner Münch
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