Fridays For Future Weimar: „Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt“

2. Juli 2020 in Deutschland

Schockierender Tweet einer lokalen Gruppe von Umweltschutzaktivisten - UPDATES! - Die Umweltaktivisten schreiben einen Entschuldigungs-Tweet, löschen die Beleidigungen aber nicht - Reaktion der Polizei Thüringen

Weimar (kath.net/pl) „Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem“. Das twitterte die Gruppe „Fridays For Future Weimar“ vor wenigen Tagen.

Das ist keineswegs der erste Ausrutscher dieses Twitterauftritts. Am 27. Juni gab man zum besten: „Die Polizei ist strukturell demokratiefeindlich. Es kann keine staatliche Instanz geben, die Gewalt ausüben darf und dann nicht effektiv kontrolliert werden kann. Reform scheint unmöglich, daher brauchen wir ein anderes Ordnungssystem #DefundThePolice #RäumtDieBehördeAuf.“

Claudia Heber, die Vorsitzende des Katholischen Arbeitskreises in der CDU Thüringen, kommentierte auf kath.net-Anfrage: „Wahnsinn! Es geht nicht um Nachhaltigkeit, es geht nicht um Umweltschutz oder Ressourcenschonung, es geht nicht um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen auf diesem Planeten sondern schlicht und einfach gegen Rechts und im gleichen Atemzug um ein links autoritäres Gesellschaftsbild. Die TAZ-Kolumne war kein satirischer Ausrutscher. Der Hass und die Ablehnung gegenüber staatlichen Institutionen ist tief in der Gesellschaft verankert.“ Außerdem wandte sie sich an die jungen Umweltschützer: „Liebe Jugendliche, die ihr euch mit Herzblut für Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaschutz einsetzt: eure berechtigten Sorgen werden für linken Kulturkampf und Hetze gegen staatliche Institutionen missbraucht. Lasst euch das nicht gefallen. Große Aufgaben löst man so nicht.“

Wer im Einzelnen hinter diesem Auftritt steht (es gibt auch einen Facebookaccount), ist nicht namentlich nachvollziebar. Logo und Name ähneln vergleichbaren Umweltaktivistengruppen aus anderen Städten.

UPDATE: Inzwischen kam es in den sozialen Netzwerken zu viel Kritik an dem Tweet. Fridays For Future Weimar schreibt inzwischen auf dem Twitterauftritt: „Für die emotional aufgeladene Verallgemeinerung und Pauschalisierung entschuldigen wir uns! Mit der Polizei Weimar lief die Zusammenarbeit bei Demos bisher immer gut. #Polizeiproblem soll auf strukturelle Probleme in der Polizei hinweisen, nicht alle Polizist*innen diffamieren.“ Der Ursprungspost mit der Behauptung „Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt“ wurde allerdings bisher nicht gelöscht, sondern ist weiterhin öffentlich einsehbar.

UPDATE: Die Polizei Thüringen twitterte: „Wir haben den Tweet gesichert und prüfen aktuell den Anfangsverdacht für eine Straftat. Der Vorgang wurde der Kriminalpolizeiinspektion Weimar zugeleitet. Danke an alle Hinweisgeber.“